Lieferung

(1) Die Lieferung von Lagerware erfolgt bei Zahlung per Vorkasse, binnen 14 Tagen ab Zahlungseingang bei Tolle & Locke; bei Zahlung per Rechnung binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss. Sonderanfertigungen/-bestellungen ausgenommen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der versendeten Ware geht beim Besteller, der Verbraucher ist, erst mit Übergabe auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme im Verzug ist.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der versendeten Ware geht beim Besteller, der Unternehmer ist, mit Übergabe an das jeweilige Speditionsunternehmen auf diesen über.

Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten sowie aller weiteren aus dem Vertrag resultierenden Forderungen gegen den Besteller bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Tolle & Locke. Im Falle der Weitergabe der Ware gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
(2) Der Besteller ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche gegen Tolle & Locke rechtskräftig festgestellt oder von Tolle & Locke ausdrücklich anerkannt sind.

Gewährleistung

(1) Wie bitten den Besteller die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und eventuelle Rügen wegen Mängeln oder Transportschäden unverzüglich nach Erhalt der Ware bzw. Auftritt der Mängel schriftlich gegenüber Tolle & Locke anzuzeigen. Ein Versäumnis dieser Rüge hat allerdings keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers, sofern dieser Verbraucher iSd. § 13 BGB ist.

(2) Im Falle einer Mängelrüge ist die Ware in der Originalverpackung vollständig und sorgfältig verpackt an Tolle & Locke zurückzusenden. Der Rücksendung muß eine Rechnungskopie beigefügt werden.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Danach wird Tolle & Locke bei Vorliegen eines Mangels versuchen, diesen zu beseitigen oder einen entsprechenden Ersatz zu liefern (sog. Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen.

(4) Gibt der Besteller nach Fehlschlagen einer Nachbesserung nicht an, welches Recht iSd. § 437 BGB er geltend macht, kann das Wahlrecht von Tolle & Locke ausgeübt werden.

(5) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungfrist 12 Monate für gebrauchte Waren. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich 12 Monate. Der Lauf der Frist beginnt mit Gefahrübergang (vgl. § 4 dieser AGB).

(6) Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.

Haftung

(1) Tolle & Locke haftet nicht für Schäden, die auf einer schuldhaften Beschädigung, einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung oder auf einen natürlichen Verschleiß bzw. einer bestimmungsgemäßen Abnutzung der Ware zurückzuführen sind. So wird insbesondere keine Haftung übernommen für Schäden, die aufgrund einer fehlerhaften Pflege der Ware entstehen. Die Pflegeanleitungen für die jeweiligen Produkte sind daher zu beachten.

(2) Sofern Tolle & Locke eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, welcher in der Regel den Kaufpreis der Ware nicht überschreitet.

(3) Die Haftung für vertragliche oder deliktische Schadenersatzansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese auf leichter Fahrlässigkeit von Tolle & Locke, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tolle & Locke, vertreten durch Steff Fehrle, Bornumer Straße 100, Telefonnummer: 051143839826, Telefaxnummer: 051143839827, E-Mail-Adresse: kontakt@tolle-und-locke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

Datenschutz

(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt ein, dass seine auftrags- und personenbezogenen Daten zur Auftragsbearbeitung bzw. Vertragsabwicklung zentral von Tolle & Locke gespeichert und verarbeitet werden.

(2) Tolle & Locke gibt keine personen- und auftragsbezogenen Daten an Dritte weiter, soweit dieses zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich ist. Wir gewährleisten dabei, dass die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an Tolle & Locke. Unsere Kontaktdaten entnehmen Sie dem Impressum.

Inhalt fremder Links und Webseiten

Sofern mittels Link, Banner oder anderweitiger Bezugnahme auf andere Webseiten verwiesen wird, unterliegen diese Inhalte nicht der Kontrolle von Tolle & Locke. Tolle & Locke hat keinen Einfluss auf deren Inhalt oder Gestaltung und macht sich daher den Inhalt dieser Seiten ausdrücklich nicht zu eigen bzw. lehnt jede Verantwortung oder Haftung für deren Inhalt ab.

Urheberrecht

Alle hier verwendeten Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Das Kopieren und die Reproduktion (einschließlich des Ausdrucks auf Papier) werden nur zum dem Zweck gestattet, diese zu persönlichen Informationszwecken zu verwenden. Jede andere Verwendung, sprich eine Vervielfältigung, Reproduktion, Übersetzung und Verarbeitung des Inhalts, hier insbesondere die Verwendung des Bild- und Textmaterials, ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Tolle & Locke nicht gestattet. Dem Urheberrecht unterliegen auch Bilder und Texte, die Tolle & Locke von Dritten zur Verfügung gestellt wurden.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Tolle & Locke bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Hannover.

(2) Im kaufmännischen Verkehr wird als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen zwischen Besteller und Tolle & Locke als Gerichtsstand Hannover (Deutschland) vereinbart.

(3) Für die Geschäftsbeziehungen sowie den daraus eventuell entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) über den Kauf beweglicher Sachen wird ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

(1) Sollten nach geltendem oder zukünftigem Recht Teile unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt.
(2) Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Tolle & Locke haben ab dem 01.01.2020 Gültigkeit.